PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Ergänzung der Sondernutzungssatzung um die Nutzungsmöglichkeit Carsharing

Ziel der Vorlage

Die momentan gültige Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 2007 entspricht heute nicht mehr den zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen beim ruhenden Verkehr. Mit der Sitzungsvorlage wird das bestehende Gebührenverzeichnis der Sondernutzungsatzung im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Straßenflächen im Zuge von Bundesstraßen für Carsharing ergänzt.