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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 06-V-51-0022

Betreff

Auswirkungen der Einführung des SGB II/Grundsicherung für Arbeitsuchende und des SGB XII/Sozialhilfe; Beantragung zusätzlicher Mittel für den VWH 2006/2007

Ziel der Vorlage

Zum 01.01.2005 trat das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft. Zum Zeitpunkt der HH-Anmeldungen 2006/2007 lagen noch nicht ausreichend gesicherte Erkenntnisse vor, um eine endgültige bedarfsgerechte Anmeldung der benötigten Haushaltsmittel vorzunehmen. Die mit Beschluss der STVV Nr. 0133 vom 04.05.2005 für 2005 beschlossenen Ansätze waren zu hinterfragen und für die Jahre 2006/2007 bedarfsgerecht zu korrigieren.

Informationen

Vom:
21.06.2006
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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