PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Vereinbarung mit der SEG über einen Zuschuss zu den Kosten der Altlastensanierung Fass Sauer

Ziel der Vorlage

Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung des Künstlerviertels ist die Sanierung des als Altlast festgestellten, ehemaligen Betriebsgeländes Fass Sauer notwendig. Da der Verursacher der Alt-last zur Sanierung nicht herangezogen werden konnte, hat das Land Hessen mit der Stadtent-wicklungsgesellschaft SEG Wiesbaden mbH eine Vereinbarung getroffen, nach der die SEG die Altlastensanierung durchführt und das Land sich im Gegenzug mit einem Anteil von 75% an den durch Grundstücksverkaufserlöse nicht gedeckten Sanierungskosten beteiligt. Im städtebaulichen Vertrag vom 12.12.2006 hat sich die Stadt bereit erklärt, sich ebenfalls an den Sanierungskosten mit 25% zu beteiligen. Zu diesem Zweck schließt die Stadt mit der SEG einen gesonderten Zu-schussvertrag, in dem die näheren Modalitäten der Zuschussgewährung geregelt werden.