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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 06-V-36-0003

Betreff

Fortschreibung der Richtlinie der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Fassung vom 10.06.200

Ziel der Vorlage

Aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen, mit der die verbindliche Umweltprüfpflicht für alle Bauleitplanungen eingeführt wird, sind einige Produkte und Dienstleistungen aus dem Planungsbereich, die bisher einer freiwilligen kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und fallen daher nicht mehr unter die Richtlinie der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Durchführung von kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP-Richtlinie der Landeshauptstadt Wiesbaden). Zusätzlich werden Bauvorhaben privater Dritter künftig keiner freiwilligen kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung mehr unterzogen.

Informationen

Vom:
20.06.2006
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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