PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Betrauung der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH durch die Landeshauptstadt Wiesbaden mit ergänzenden Dienstleistungen zum Busverkehr

Ziel der Vorlage

Mit Beschluss Nr. 0238 vom 22.09.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung den Ausbau der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH zum umfassenden Mobilitätsdienstleister beschlossen; weitere Beschlüsse haben dieses Ziel seitdem konkretisiert. Dadurch ist die formale Notwendigkeit einer Betrauung mit ergänzenden Leistungen im Rahmen des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) entstanden, die mit dieser Vorlage erfüllt wird.