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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 19-V-01-0036

Betreff

Zukunft der Walhalla: Beihilferechtliche Prüfung

Ziel der Vorlage

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 den Magistrat beauftragt eine EU-beihilferechtliche Beurteilung vorzunehmen. Eine erste Einschätzung liegt nunmehr vor. Auf dieser Basis soll nun eine Grundsatzgenehmigung zum Abschluss einer verbindlichen Abschlusserklärung mit der WVV Wiesbaden Holding GmbH zum Abschluss eines kostendeckenden Mietvertrags sowie der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens vorgenommen werden.

Informationen

Vom:
28.11.2019
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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