PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)

Ziel der Vorlage

Mit der Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum (Parkgebührenordnung) erfolgt eine Anpassung der Parkgebühren im Straßenraum. Hiermit soll u.a. eine Steuerungswirkung im Verhältnis von öffentlichem Straßenraum zu Parkhäusern erzielt sowie die Parkplatzverfügbarkeit für Kurzzeitparker erhöht werden. Auf den städtischen Haushalt hat die Anpassung insgesamt einen Einfluss von geschätzt 800.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.