Sitzungsvorlage 19-V-50-0016
Betreff
Realisierung von Unterhaltsansprüchen im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge
Ziel der Vorlage
Im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge müssen zur wirtschaftlichen Realisierung von Unterhaltsansprüchen weitere Planstellen geschaffen werden. Mit einer Leistungsgewährung gehen die Ansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Stadt über, zwar entstehen zunächst Mehrausgaben für benötigtes Personal, diese werden jedoch mehr als kompensiert durch die Wiederherstellung des Nachrangprinzips. Außerdem bedarf es weiterhin temporär einer zweiten Stelle zur Zugangssteuerung im Bereich Geflüchtete im Kommunalen Jobcenter.
Informationen
Vom:
05.11.2019
Art:
Öffentlicher Vorgang
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