PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Gefahrenabwehrverordnungen über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet

Ziel der Vorlage

In der zentralen Wiesbadener Innenstadt soll eine sog. Waffenverbotszone eingeführt werden. Mit dieser Sitzungsvorlage wird die Stadtverordetenversammlung über das Verfahren zur Einführung einer Waffenverbotszone informiert. Des weiteren ist vorgesehen, dass die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit die von den Fachinstitutionen empfohlene und erarbeitete Gefahrenabwehrverodnung beschließt - verbunden mit der Bitte an den Magistrat, diese nach drei Jahren zu evaluieren.