PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Sofortpaket für den Luftreinhalteplan zur Abwendung eines Dieselfahrverbots für die Landeshauptstadt Wiesbaden

Ziel der Vorlage

Zur Reduzierung der verkehrsbedingten Stickoxidbelastung (NOx) und zur Abwendung eines drohenden gerichtlich angeordneten Fahrverbots für Diesel- sowie ältere Benzinfahrzeuge soll ein Sofortpaket umgesetzt werden. Dieses ist zusammengestellt aus dem bereits am 06.03.2018 vom Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr getroffenen Beschlüssen, aus dem Masterplan Green City WI Connect sowie aus weiteren abgestimmten Maßnahmen der Fachverwaltung und der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH. Die Wirksamkeit des Sofortpakets ist vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) nachgewiesen worden. Bei Durchführung aller enthaltenen Maßnahmen kann der Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahr 2020 eingehalten werden. Das Sofortpaket soll in die anstehende Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen werden.