PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Erhebung der Fehlbelegungsabgabe; dauerhafter Personalbedarf / Entfristung von 3 Planstellen

Ziel der Vorlage

Das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist zum 01.07.2016 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der Pflichtaufgabe wurden zunächst vier Stellen befristet genehmigt. Da die Befristung der Stellen ausläuft, ist über die weitere organisatorische und personelle Struktur der Arbeitsgruppe zu entscheiden.