Sitzungsvorlage 17-V-51-0011
Betreff
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz
Ziel der Vorlage
Das nach jetzigem Kenntnisstand zum 01. Juli 2017 in Kraft tretende Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz führt beim Amt für Soziale Arbeit - Unterhaltsvorschuss - zu einem erheblichen Anstieg der Berechtigten, der die Bereitstellung von 6,6 zusätzlichen Personalstellen und zusätzliche Finanzmittel erforderlich macht. Der Bericht in der Anlage beschreibt die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss sowie deren personellen und finanziellen Auswirkungen.
Informationen
Vom:
14.06.2017
Art:
Öffentlicher Vorgang
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