PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Einführung des hessenweiten Schülertickets - Wegfall des Elternanteils für die Nutzung im Freizeit- und Ferienbereich ab dem Schuljahr 2017/2018

Ziel der Vorlage

Die hessische Landesregierung führt zum Schuljahr 2017/2018 ein hessenweit gültiges Schülerticket zum Preis von 365 €/Jahr ein. Die bisherigen Angebote, wie z.B. die CleverCard werden hierdurch abgeschafft. Die Landesregierung hat zugesichert, dass durch die Einführung des Schülertickets die Kosten, die den Schulträgern für die Schülerbeförderung entstehen, unter Berücksichtigung der allgemeinen Tarifentwicklungen und der Schülerzahlen auf dem bisherigen Niveau verbleiben. Zur Finanzierung stellt das Land für die dreijährige Erprobungsphase pro Schuljahr ca. 20. Mio. Euro zur Verfügung. Der von dem Schulträger Landeshauptstadt Wiesbaden seit dem Schuljahr 2004/2005 erhobene Eigentanteil für die Ferien- und Freizeitnutzung der CleverCard in Höhe von 72,92 € je CleverCard 2017/2018 kann nicht mehr eingefordert werden, da es nicht vermittelbar wäre, dass das Land ein Schülerticket zum Preis von 1 € je Tag einführt und bewirbt und die Stadt Wiesbaden einen Eigenanteil der Eltern einfordert. Durch den Wegfall des Eigenanteils entstehen Mindereinnahmen von 250.000 € pro Jahr.