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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 15-V-21-0012

Betreff

Kosten der Hebesatzerhöhungen und Kleinbetragsregelung

Ziel der Vorlage

Um die im Haushaltsplan für 2016/17 eingerechneten Hebesatzerhöhungen generieren zu können, müssen Bescheide gedruckt und versandt werden. Die dafür nötigen Mittel sind im Budget von Amt 21 nicht berücksichtigt. Weiterhin wird die Kleinbetragsregelung entsprechend § 6 KAG, § 31 GemHVO angewendet.

Informationen

Vom:
09.12.2015
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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