Sitzungsvorlage 15-V-51-0028
Betreff
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen,
Wiedereinführung "Fehlbelegungsabgabe" LH Wiesbaden
Ziel der Vorlage
Das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) wurde ab 1993 in Hessen vollzogen. Im Jahr 2011 wurde das Gesetz außer Kraft gesetzt.
Die Regierungskoalition in Hessen hat im Rahmen der Koalitionsvereinbarung die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe festgelegt.
Mit der Erhebung soll ab dem 01.01.2016 begonnen werden.
Informationen
Vom:
01.07.2015
Art:
Öffentlicher Vorgang