Logo der Stadt Wiesbaden
Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 15-V-51-0028

Betreff

Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, Wiedereinführung "Fehlbelegungsabgabe" LH Wiesbaden

Ziel der Vorlage

Das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) wurde ab 1993 in Hessen vollzogen. Im Jahr 2011 wurde das Gesetz außer Kraft gesetzt. Die Regierungskoalition in Hessen hat im Rahmen der Koalitionsvereinbarung die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe festgelegt. Mit der Erhebung soll ab dem 01.01.2016 begonnen werden.

Informationen

Vom:
01.07.2015
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

Vorschau