PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Freigabe von Mitteln für das Diakonische Werk, Wohngemeinschaft für Mutter und Kind

Ziel der Vorlage

Das Diakonische Werk Wiesbaden führt seit Jahren die Wohngemeinschaft für Mutter und Kind und erhält dafür relative geringe städtische Zuschüsse. Ab 01.01.2016 soll die Finanzierung auf Leistungs- und Entgeltvereinbarung nach § 19 SGB VIII umgestellt werden. Da die Finanzierung zurzeit nicht mehr gesichert ist, die Aufrechterhaltung des Betriebes jedoch sichergestellt werden soll, müssen in den Jahren 2014 und 2015 die Zuschüsse erhöht werden. Durch Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 0303 vom 30.10.2013 (Anlage 3) wurden im Haushalt 2014 und 2015 jeweils 70.000 für diesen Zweck zugesetzt, jedoch mit Sperrvermerk versehen.