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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 05-V-51-0018

Betreff

Investitionskostenzuschuss Flachdachsanierung der KT der kath. Gemeinde St. Klara

Ziel der Vorlage

Bei der Kindertagesstätte der Römisch-Katholischen Gemeinde St. Klara ist das Dach aufgrund altersbedingter Schäden marode und dringend sanierungsbedürftig, um den Weiterbetrieb der Einrichtung auch zukünftig gewährleisten zu können. Die Dacherneuerung für den Bereich der Kindertagesstätte wird schätzungsweise rund 220.000,00 € kosten. Die Landeshauptstadt Wiesbaden kann gemäß den geltenden Förderrichtlinien 50% dieser Kosten bezuschussen. Die Maßnahme kann nur mit Unterstützung durch die Landeshauptstadt Wiesbaden durchgeführt werden, da weder Gemeinde noch das Bistum Limburg über genügend Eigenmittel verfügen. Darüber hinaus ist die Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz kommunale Pflichtaufgabe. Die Maßnahme ist aufgrund der geschilderten Sachlage im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unabweisbar und unvorhergesehen. Die Deckung wird gewährleistet, indem Mittel, die in 2005 nicht abgerufen werden, zur Deckung herangezogen werden und in 2006 neu zum Haushalt angemeldet werden. Mit dieser Maßnahme kann der weitere Betrieb der katholischen Kindertagesstätte gesichert werden.

Informationen

Vom:
14.09.2005
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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