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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 05-V-51-0007

Betreff

Auswirkungen der Einführung des SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bereitstellung von üpl./apl. Haushaltsmitteln

Ziel der Vorlage

Die Einführung des Sozialgesetzbuches II Grundsicherung für Arbeitsuchende führt im städtischen Haushalt zu Entlastungen. Die Mittel werden für eine kommunale Finanzierung zusätzlicher Beschäftigung fördernder Maßnahmen, zur Deckung überplanmäßiger Ausgaben und zur Entlastung des Zuschussbedarfes des städtischen Haushaltes verwendet.

Informationen

Vom:
20.04.2005
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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