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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 04-V-51-0042

Betreff

Betriebskostenzuschuss im Rahmen des Sofortprogramms an die Europa-Schule Dr. Obermayr

Ziel der Vorlage

Die neue zusätzliche Gruppe in der KT Rosengarten, Europa-Schule Dr. Obermayr, ist als Einzelmaßnahme Teil des von der STVV am 07.11.2002 beschlossenen Sofortprogramms zur nachhaltigen Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenpatz (Beschlussnr. 0508). Finanziert wird das Sofortprogramm mittels eines (Sonder-) Budgets. Die Refinanzierung des Budgets erfolgt aus der Gebührenerhöhung um 10 € pro Kindertagesstättenplatz, ab dem 01.01.2003. Durch Umsetzung der zur Genehmigung beantragten neuen Gruppe führt die Flexibilität des Jugendhilfeträgers und das Engagement des freien Trägers dazu, im vorgegebenen Finanzrahmen die nachhaltige Sicherung des Rechtsanspruchs voranzutreiben. Im Innenstadtbereich sind nach dem aktuellen Bericht meines Dezernates ("Tagesbetreuung für Kinder 2003) zum Kindergartenjahr 2004/2005 noch insgesamt ~100 fehlende Plätze, nach Abzug in Vorbereitung der Eröffnung befindlicher weiterer Gruppen, ausgewiesen. Das Angebot der zusätzlichen Elementargruppe ist dringend erforderlich, um die Platzsituation zu verbessern.

Informationen

Vom:
19.01.2005
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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