PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Budget SNB 1 2004 und 2005 des Dezernates VI zur Finanzierung von Maßnahmen nach der Trinkwasserverordnung

Ziel der Vorlage

Durch die erheblichen Ausgaben im Rahmen des SNB - Gebäudeunterhaltung - durch die unabweisbaren Ausführungen der Forderungen der ab 01.01.2003 in Kraft getretenen neuen Trinkwasserversordnung sind die Mittel des SNB 1 (außerdem auch die des SNB 3) aufgebraucht und müssen dringend erhöht werden. Die Summe der überplanmäßig beantragten Mittel ergibt sich aus den bereits 2004 verausgabten und noch 2004 und 2005 zu verausgabenden Mittel für die Beseitigung der nach der Trinkwasserverordnung festgestellten Mängel sowie der Mittel für die Wartung und Beprobung der trinkwassertechnischen Anlagen in den Einrichtungen des Dezernates VI. Die Beseitigung der festgestellten Mängel erfordern in den Jahren 2004 und 2005 einmalig zusätzliche Mittel. Die Wartungskosten und Kosten der Beprobung der trinkwassertechnischen Anlagen fallen ab 2005 jährlich an.