Sitzungsvorlage 13-V-11-1019
Betreff
Zusatzversorgung Beschäftigte der Fraktion - Gewährsträgerschaft
Ziel der Vorlage
Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird zugunsten neugebildeter Fraktionen keine Verpflichtungserklärungen (Gewährsträgerschaften) mehr abgeben, soweit die Fraktion optional Mitglied im Abrechnungsverband II der ZVK werden kann. Hieraus resultiert, dass im Fall eines Untergangs einer Fraktion für die Landeshauptstadt Wiesbaden keine Abschlagszahlungen anfallen. Die für die Fraktion "Linke Liste" abgegebene Verpflichtungserklärung gilt auch zugunsten der neuen Fraktion "Linke & Piraten". Hinsichtlich der Fraktion "Unabhängige & Freie Wähler" übernimmt die Landeshauptstadt Wiesbaden keine Gewährsträgerschaft.
Informationen
Vom:
16.05.2013
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
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