Sitzungsvorlage 12-V-20-0004
Betreff
Genehmigungspflicht für den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag für Kassenkredite - § 105 (2) der Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung
Ziel der Vorlage
Die Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht seit 2012 in § 105 (2) eine Genehmigungspflicht für den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag für Kassenkredite vor. Da die Haushaltssatzung 2012 derzeit noch nicht existiert, wird die Aufsichtsbehörde um eine entsprechende Vorabgenehmigung gebeten.
Informationen
Vom:
01.02.2012
Art:
Öffentlicher Vorgang