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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 12-V-20-0004

Betreff

Genehmigungspflicht für den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag für Kassenkredite - § 105 (2) der Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung

Ziel der Vorlage

Die Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht seit 2012 in § 105 (2) eine Genehmigungspflicht für den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag für Kassenkredite vor. Da die Haushaltssatzung 2012 derzeit noch nicht existiert, wird die Aufsichtsbehörde um eine entsprechende Vorabgenehmigung gebeten.

Informationen

Vom:
01.02.2012
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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