TOP - 19. Soko 44+ - Ernst-Göbel-Schule - Errichtung eines Ersatzneubaus

Zu den TOPen 19 bis 32: Enthaltung LiLi Protokollnotiz LiLi: Die Fraktion Linke Liste vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen und Teilprojekte in den Konjunkturpaketen I und II durch die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse auf der Grundlage von detaillierten Sitzungsvorlagen beraten werden sollten. Eine reine Kenntnisnahme bereits durch den Magistrat erfolgter Beschlüsse und deren Ausführung hält die Fraktion Linke Liste für unzureichend. Bei den Punkten 19, 21 und 25 sollten die Maßnahmen nach Auffassung der Linken Liste durch das Hochbauamt durchgeführt werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden gibt mit der Übertragung von Aufgaben, die ursprünglich von städtischen Ämtern erfüllt wurden, an Eigenbetriebe oder an Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, wichtige Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten aus der Hand. Prot