TOP - 13. Lokale Entscheidungsspielräume und individuelle Hilfen für Arbeitssuchende sichern - Weitere Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) auch zukünftig gewährleisten - Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 03.06.2008 -
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Abstimmungs-Ergebnis
getrennte Abstimmung: 1, 3, 4 = Enthaltung LiLi, 2 = gegen LiLi bei Enthaltung BLW
