TOP - 1.1 Kehrtwende in der Haushaltspolitik -Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 22., 23. & 24. Oktober 2025 (Haushaltsberatungen 2026)-
TOP-Informationen
Abstimmungs-Ergebnis
Der Antrag wird gegen CDU und FDP bei Enthaltung von AfD und FWG/Pro Auto abgelehnt (BLW/ULW/Wardak nicht anwesend).
Dafür: CDU und FDP
Dagegen: Grüne, SPD, Die Linke, Volt
Enthaltungen: AfD und FWG/Pro Auto
somit abgelehnt