TOP - 6. ScanCars für mehr Fairness beim Parken - Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt vom 04.06.2025 -
TOP-Informationen
Gremium:
Vorgang:
Abstimmungs-Ergebnis
Die Ziffern 1., 2., 4. werden gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FWG/Pro Auto angenommen.
Die Ziffer 3. wird gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion FWG/Pro Auto angenommen.
