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Abstimmungs-Ergebnis

gegen AfD; Enthaltung CDU

Protokollerklärung CDU:
„Die CDU-Fraktion stimmt mit Enthaltung zur Sitzungsvorlage. Die Sitzungsvorlage geht in die richtige Richtung. Jedoch wurden die mit Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2024 zum Beschluss Nr. 0032 vom 07.02.2024 eingebrachten Ergänzungen nicht berücksichtigt. Insbesondere die fehlende Einbeziehung weiterer Player aus der Industrie sowie die erarbeiteten Lösungen zum Verkehr sind nicht zielführend.“