TOP - 5. Einführung Bezahlkarte - Beschluss Nr. 0053 des Ausländerbeirats vom 23.09.2024 - - Bericht des Dezernates VI vom 15.11.2024 - - Beschluss Nr. 0139 des Ausschusses für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie vom 04.12.2024 -

Vorsitzender Rutten beantragt eine getrennte Abstimmung der Ziffern 1 und 2, 3 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt

Ziffer 1 - einstimmig

Ziffern 2 und 3 - dafür: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt, dagegen: CDU, FDP, AfD

somit wird der Antrag in Gänze angenommen