TOP - 17. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld - Bericht zum Stand der Maßnahme einschließlich aktualisierter Kosten- und Finanzierungsübersicht

gegen Die Linke, Enthaltung FWG/Pro Auto

Protokollnotiz Die Linke:

„Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wird mit der Vorlage 24-V-61-0042 aufgefordert, vom Sachstand der am 17.09.2020 beschlossenen SEM Ostfeld/Kalkofen, einschließlich einer aktualisierten "Kosten- und Finanzierungsübersicht" ("KoFi") Kenntnis zu nehmen.
Die Linke Stadtfraktion stellt dazu fest, dass sie von einer realistischen Schätzung der Kosten nicht Kenntnis nehmen kann, da es der Vorlage an Plausibilität mangelt:
So ist das vorhergesagte Defizit für den städtischen Haushalt innerhalb von vier Jahren von rund 75 auf über 206 Millionen Euro gestiegen. In der Vorlage wird an einer jährlichen Baukostensteigerung von 2 1/4 % festgehalten. Dies hält die Fraktion für völlig realitätsfremd. In den zurückliegenden Jahren betrug die Baukostensteigerung nicht wie angenommen 2 bzw. 2 1/4 % jährlich, sondern im Durchschnitt nahezu 10 %. In der KoFi werden bedeutende Kosten nicht erfasst wie die vorgesehene Schienenanbindung der Wohnsiedlung, die Kosten für zusätzliche Schulkapazitäten für den Besuch von Haupt- und Realschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen, die von der Stadt als Schulträger aufzubringen sind. Auch etwaige wesentliche Veränderungen der KoFi im Zusammenhang mit der Einschränkung der Bebauung durch den Militärflugplatz bleiben völlig außerhalb der Betrachtung.
Die Linke Stadtfraktion lehnt deshalb die Kenntnisnahme der Vorlage 24-V-61-0042 ab.“