TOP - 8. Für mehr Sicherheit: Tempo 30 vor Krippen, Kindertagesstätten, Schulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen - Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt vom 19.06.2024 -

Ziffer 1 gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FWG/Pro Auto bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP angenommen.

Ziffer 2 gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FWG/Pro Auto angenommen.

Ziffer 3 gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FWG/Pro Auto bei Enthaltung der Fraktion CDU angenommen.

Ziffer 4 gegen die Stimmen der Fraktion FWG/Pro Auto bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenomen.