TOP - 5. Schutz kommunaler Mandatsträger*innen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 07.05.2024 -
TOP-Informationen
Abstimmungs-Ergebnis
Ziffer 1. und 2. einstimmig angenommen.
Ziffer 3. in geänderter Fassung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FWG/Pro Auto angenommen.
Ziffer 4. in geänderter Fassung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FWG/Pro Auto angenommen.
Ziffer 5. gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FWG/Pro Auto angenommen.
