TOP - 2. Entlastungen vom Kurbeitrag - Neufassung der Kurbeitragssatzung -Ersetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zu TO I TOP 6 „Kurtaxe Jugendherberge und Jugendnaturzeltplatz“ der Sitzung des Ausschusses Finanzen und Beteiligungen am 13. März 2024-

gegen AfD und Stv. Haker, Enthaltung FWG/Pro Auto und BLW/ULW/BIG

Protokollerklärung CDU: Die CDU-Fraktion stimmt dem Ersetzungsantrag zu, da er einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt und erst vor Kurzem vom Linksbündnis beschlossene Fehlentwicklungen teilweise korrigiert. Im Grundsatz lehnt die CDU-Fraktion die aktuell beschlossene Fassung der Kurbeitragssatzung mit ihren wirtschaftsfeind-lichen Elementen (z. B. Ausweitung der Kurtaxe auf Geschäftsreisende mit 5 EUR/täglich) weiterhin ab.