TOP - 6.1 Entlastungen vom Kurbeitrag -Ersetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zu TO I TOP 6 „Kurtaxe Jugendherberge und Jugendnaturzeltplatz“ der Sitzung des Ausschusses Finanzen und Beteiligungen am 13. März 2024-

Nr. 1, 2 und 5 angenommen gegen AfD bei Enthaltung FWG / Pro Auto;

Getrennte Abstimmung Nr. 3 und 4 (auf Wunsch der FDP): angenommen gegen AfD bei Enthaltung FDP und FWG / Pro Auto

Protokollerklärung FDP: Die FDP-Fraktion lehnt die Kurbeitragssatzung insgesamt ab.

Protokollerklärung CDU: Die CDU-Fraktion stimmt dem Ersetzungsantrag zu, da er einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt und erst vor Kurzem vom Linksbündnis beschlossene Fehlentwicklungen teilweise korrigiert. Im Grundsatz lehnt die CDU-Fraktion die aktuell beschlossene Fassung der Kurbeitragssatzung mit ihren wirtschaftsfeindlichen Elementen (z. B. Ausweitung der Kurtaxe auf Geschäftsreisende mit 5 EUR/täglich) weiterhin ab.