TOP - 6. Besetzung Magistratskommission Ostfeld

Die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde am 17.09.2020 von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossen (STVV-Beschluss Nr. 0294 der Sitzungsvorlage 20-V-04-0006). Mit gleichem Beschluss wurden der zuvor mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 05.02.2020 gebildeten Lenkungsgruppe bestimmte Aufgaben innerhalb der mit gleicher Verfügung festgelegten Projektstruktur übertragen und beschlossen, dass die Projektorganisation bis zum Abschluss der Maßnahme gilt (vgl. Ziff. II. 6 und II.7 des STVV-Beschlusses Nr. 0294). Mit Beschluss Nr. 0282 vom 13.07.2023, dort Ziff. 1, hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat um Prüfung gebeten, ob die bestehende Lenkungsgruppe in eine Magistratskommission nach § 72 HGO überführt werden kann, in der vier Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverordnetenversammlung vorzu-sehen sind. Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage soll die Wahl der durch die Stadtverordnetenversammlung zu wäh-lenden Mitglieder der Magistratskommission erfolgen. Zudem sollen erforderlich werdende Änderungen in Ziff. II. 6 und II.7 des STVV-Beschlusses Nr. 0294 vom 17.09.2020 vorgenommen werden.