TOP - 1.1 Tagesordnung/Niederschrift

Mehrfachabstimmung:

I. Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der OBM Herr Kinzer (FDP) und Herr Bär (GRÜNE) angenommen.

II + IV Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.

III Gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE angenommen.

V einstimmig angenommen.