TOP - 7.6 Finanzmittel Ortsbeirat - Nachbarschaftsinitiative Wallufer Platz

Einstimmig angenommen

OBM Binder hat wegen eines Widerstreits der Interessen gemäß § 25 HGO u. § 6 GO OBR
weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen und währenddessen den
Sitzungsraum verlassen.