TOP - 8. Verzicht auf einen Strafantrag bei der Erschleichung von Beförderungsleistungen - Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 19.09.2023 -
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Abstimmungs-Ergebnis
gegen CDU, FDP, AfD, FWG / Pro Auto und BLW/ULW/BIG angenommen
