TOP - 2. Haushaltsplan 2024/2025 Kämmererentwurf

Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wird wie folgt beschlossen:

I. einstimmig angenommen bei Streichung des Punkt 6 und Zusammenfassung der Punkte 3 und 5

II.1 bei Enthaltung des OBM Herr Weikert (FWE) angenommen

II.2 einstimmig gestrichen

II.3 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gestrichen.

Neuer Punkt III. einstimmig angenommen