TOP - 7. Aufstellen von Schildern für historischen Ortsrundgang [SPD]

1. Abstimmung darüber, ob bei den OBM Alikhani, Hülsing und Meier sowie OV Weber ein Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO und § 6 GO OBR vorliegt: 

Nach erfolgter Anhörung der vorgenannten OBM und des OV hat der Ortsbeirat im Beisein der vorgenannten Personen und deren Mitabstimmung gegen die CDU-Fraktion beschlossen, dass bei den vorgenannten OBM und dem OV ein Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO und § 6 GO OBR nicht vorliegt und damit kein Mitwirkungsverbot besteht.

2. Antrag der SPD-Fraktion: Gegen OBM Wagner angenommen.