TOP - 3. Damit Busse besser durchkommen: Parkverstöße stärker ahnden - Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Volt vom 01.03.2023 -

Ziffer 3 ist durch Aussprache erledigt

Ziffer 1 und 2 werden getrennt zur Abstimmung gestellt:

Ziffer 1

Gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FW/Pro Auto angenommen

Ziffer 2

Gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, AfD und FW/Pro Auto angenommen