TOP - 4. Gewährleistung von selbstbestimmter Empfängnisverhütung durch einen Verhütungsmittelfonds - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.04.2023 -
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Abstimmungs-Ergebnis
Ziffer 1 des Antrages ist durch Aussprache erledigt.
Ziffer 2 wird bei Enthaltung der Fraktionen CDU, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG sowie gegen die Stimmen der Fraktion AfD angenommen.
Ziffer 3 wird in geänderter Fassung bei Enthaltung der Fraktionen CDU, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG sowie gegen die Stimmen der Fraktion AfD angenommen.
