TOP - 2. Längerfristiger Mietvertrag für das Marleen im Lili am Hauptbahnhof ab voraussichtlich 01.09.2023

gegen AfD, Enthaltung CDU und FDP

Protokollerklärung CDU:
„Die CDU-Fraktion enthält sich. Zwar wird die grundsätzliche Idee, welche hinter dem Projekt „Marleen“ steht, positiv bewertet. Die tatsächlichen Umstände der Gestaltung des Mietvertrages mit einer einseitig erhöhen-den Indexierung, fehlenden Angaben zu einem dauerhaften Konzept und den nicht dargestellten Auswirkun-gen auf den Kulturetat allgemein führen zu einer Enthaltung.“