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TOP - 3. Betrauungsakt Gigabitregion FRM GmbH

Ziel der Vorlage
Der Ausbau von hochgeschwindigkeitsfähigen Internetnetzen ist auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden von erheblicher Bedeutung. Um dies schneller und effizienter zu erreichen, ist die Landeshauptstadt Wiesbaden Mitgesellschafter der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH geworden. Die Unterstützung des Glasfaserausbaus in Kooperation mit der Privatwirtschaft wird dort, wo der rein eigenwirtschaftliche Ausbau den Bedarf nicht zu decken vermag, immer mehr zu einem Bestandteil der modernen Daseins-vorsorge. Die Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH übernimmt für ihre Anteilseigner die Koordinierung des kooperativen Glasfaserausbaus zwischen der Privatwirtschaft, den Landkreisen und den Kommunen sowie den weiteren Stakeholdern der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH zur Realisierung einer schnellen und kostenverträglichen Versorgung mit FTTH/B-Anschlüssen. Dies sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Der Betrauungsakt ist zur Einhaltung EU-beihilferechtlicher Vorschriften erforderlich, der Landeshauptstadt Wiesbaden entstehen hierdurch keine über die Regelungen im Gesellschaftsvertrag hinausgehenden finanziellen Verpflichtungen.