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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

TOP - 17. 1:1-Ausstattung Wiesbadener SuS mit mobilen digitalen Endgeräten ab dem Schuljahr 2022/2023 ab Jg. 5

Abstimmungs-Ergebnis

Der Änderungsantrag von FW/Pro Auto wird zurückgezogen.

Der Antrag der AfD auf Überweisung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften wird abgelehnt gegen die Stimmen der AfD.

Der Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen wird beschlossen gegen CDU, AfD und BLW/ULW/BIG bei Enthaltung der FDP.

Protokollerklärung FDP:
Die FDP fordert die sofortige kostenfreie Bereitstellung von Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüler.