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TOP - 13. Städtische Finanzierung der TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM) - Vorabkontakt zur EU-Kommission

Ziel der Vorlage
Die TriWiCon und die WICM werden jeweils zu einem Teil aus Zuschüssen der LHW finanziert. Um die wesentlichen beihilferechtlichen Aspekte der Finanzierung abzustimmen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 die Aufnahme eines sogenannten Vorabkontakts mit der Europäischen Kommission (Beschluss Nr. 0025). Mit Beschluss Nr. 0428 vom 30. September 2021 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung die TriWiCon, das Ergebnis der weiteren Abstimmung mit der Europäischen Kommission zusammen mit etwaigen daraus folgenden Maßnahmen zur Anpassung der Finanzierung des Eigenbetriebs TriWiCon und der WICM vorzulegen. Inzwischen hat die EU-Kommission sowohl schriftlich als auch in einer Telefonkonferenz Stellung bezogen.