TOP - 3. Harmonisierung der bestehenden Beschlusslage zum Planungsbereich Altstandort Carl-von-Ossietzky-Schule in Klarenthal und Ernennung zum Experiementierraum I "Autobefreites Quartier für neue Wohnformen"

1. Abstimmung darüber, ob bei den OBM Lorenz, Manuela u. Robert Bergmann, Catharina, Bianca und Michael Koch ein Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO und § 6 GO OBR vorliegt: 

Nach erfolgter Anhörung der vorgenannten OBM hat der Ortsbeirat unter Ausschluss der Betroffenen einstimmig beschlossen, dass bei den vorgenannten OBM ein Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO und § 6 GO OBR vorliegt und damit ein Mitwirkungsverbot besteht. Die vorgenannten OBM haben während  der Beratung und Abstimmung über die Sitzungsvorlage (SV) den Sitzungsraum verlassen.

2. SV 22-V-61-0015: Einstimmig eingenommen