TOP - 6. Digitalisierung von Bußgeldbescheiden vorantreiben – Prozess vereinfachen und beschleunigen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.11.2021 -
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Abstimmungs-Ergebnis
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen (Kenntnisnahme)
