TOP - 5. Digitalisierung von Bußgeldbescheiden vorantreiben – Prozess vereinfachen und beschleunigen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.11.2021 - - Bericht des Dezernates V vom 16.03.2022 -
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Abstimmungs-Ergebnis
Einstimmig