TOP - 2. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei ESWE Verkehr - Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 -

Punkte 1 und 2 eingebracht - Einstimmig;

PN zu 2c (bezieht sich auf die bisherige Geschäftsführung, der neue Geschäftsführer bleibt außen vor);

Punkt 3 abgelehnt mit Stimmen von Grünen, SPD, Volt und Die Linke