TOP - 4.1 Flagge zeigen gegen Rassismus und Diskriminierung - Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, FDP und Volt zu TOP 4/I (21-F-55-0027) -

Stv. von Seemen beantragt eine getrennte Abstimmung der Ziffer 1 a und b

Stv. von Seemen stellt einen Antrag, die Ziffer 2 lit. d wie folgt zu ändern:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten

zu prüfen, inwiefern potentielle Gewinne (Deckungsbeiträge) aus der Vermietung des RMCC an die AfD zur Förderung von Projekten für Demokratiebildung und gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Wiesbaden eingesetzt werden können.

Der Änderungsantrag wird gegen Die Linke abgelehnt.

Ziffer 1 a - Enthaltung AfD

Ziffer 1 b - Enthaltung AfD, Die Linke

Ziffer 2 - Enthaltung AfD, BLW/ULW/BIG

somit wird der Antrag angenommen